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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1991 - 13 A 876/90   

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https://dejure.org/1991,11289
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1991 - 13 A 876/90 (https://dejure.org/1991,11289)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.1991 - 13 A 876/90 (https://dejure.org/1991,11289)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 1991 - 13 A 876/90 (https://dejure.org/1991,11289)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Alkoholkranker; Unterbringung in einem Landeskrankenhaus; Kostenerstattung; Ermächtigungsgrundlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 16.04.2008 - 7 K 105/07

    Rechtsweg Öffentlich rechtliche Streitigkeit Vergütungsanspruch Dienstvertrag

    Ob die Ordnungsbehörde insbesondere einen möglichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt einfordern kann, für einen Unterbringungsfall verneinend OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991, 13 A 876/90, JMBl NRW 1992, 70, ist für das Zustandekommen der vertraglich begründeten Zahlungspflicht ohne Belang.
  • VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 7 K 9652/13

    Erstattung der Kosten für die Unterbringung eines psychisch kranken Gewalttäters

    OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991 - 13 A 876/90 -, JMBl NW 1992, 70 ff.
  • VG Düsseldorf, 08.07.2008 - 5 K 3805/08

    Erhebung von Gebühren für den Transport mit einem Rettungswagen; Anordnung der

    Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits mit Urteil vom 26. September 1991 - 13 A 876/90 - (veröffentlicht in juris) zu der § 32 Abs. 1 Satz 1 PsychKG 1999 entsprechenden Vorgängervorschrift des § 38 Abs. 1 PsychKG 1969 entscheiden hat, ermächtigt das PsychKG die Ordnungsbehörde, die die vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in einem psychischen Krankenhaus veranlasst hat, nicht dazu, die ihr entstandenen Kosten durch Leistungsbescheid gegenüber dem Untergebrachten geltend zu machen.
  • VG Arnsberg, 08.12.2006 - 3 K 2473/06

    Anspruch eines Betroffenen auf Erstattung der Kosten für ein ärztliches Zeugnis

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Februar 1984 - 13 A 2482/82 -, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg (OVGE) 37, 105 (106 ff.) und vom 26. September 1991 - 13 A 876/90 -, GemHH 1992, 284, jeweils zum inhaltsgleichen § 38 PsychKG NRW a.F.
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